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Bürgerbüro Wasbek

Hauptstraße 37
24647 Wasbek
Tel. (04321) 61614
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Öffnungszeiten:
mittwochs von
9 bis 12 Uhr und
15 bis 18 Uhr
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Abstimmungsbekanntmachung

 

Am 30. Mai 2010 findet ein Bürgerentscheid in der Gemeinde Wasbek statt. Die Abstimmung dauert von 08:00 bis 18:00 Uhr.

 

Die Gemeinde Wasbek ist zum Bürgerentscheid in 2 Abstimmungsbezirke eingeteilt:

 

Anstelle der Aufzählung der Abstimmungsbezirke mit ihrer Abgrenzung und ihren Abstimmungsräumen wird auf die Angaben in der Abstimmungsbenachrichtigungskarte verwiesen.

Abstimmungsberechtigte können nur in dem Abstimmungsraum des Abstimmungsbezirks abstimmen, in dessen Abstimmungsverzeichnis sie eingetragen sind.

 

Die Abstimmungsberechtigten werden gebeten, die Abstimmungsbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Pass zur Abstimmung mitzubringen. Die Abstimmungsbenachrichtigung soll bei der Abstimmung abgegeben werden.

 

Die zur Abstimmung stehende Frage, über die mit Ja oder Nein abzustimmen ist, lautet wie folgt:

 

„Sind Sie dafür, dass der Beschluss der Gemeindevertretung Wasbek vom 10.12.2009, mit dem die Ausweisung von Eignungsflächen zur Windenergienutzung abgelehnt wurde, aufgehoben werden soll und stattdessen Eignungsflächen entsprechend der nachstehenden Darstellung zur Nutzung von Windenergie durch einen Bürgerwindpark für das Kreiskonzept angemeldet werden sollen?“

Abgestimmt wird mit amtlichen Stimmzetteln, die im Abstimmungsraum ausgegeben werden.

Die Abstimmung erfolgt in der Weise, dass auf dem Stimmzettel angekreuzt wird, ob die Frage mit Ja oder Nein beantwortet wird.

Der Stimmzettel muss vom Abstimmungsberechtigten in einer Abstimmungszelle des Abstimmungsraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und so zusammengefaltet werden, dass sein Inhalt verdeckt ist.

 

Die Abstimmung sowie die Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Abstimmungsbezirk sind öffentlich. Jede Person hat Zutritt, soweit das ohne Störung des Abstimmungsgeschäftes möglich ist.

Abstimmungsberechtigte, die einen Abstimmungsschein haben, können

a)  durch Stimmabgabe in einem beliebigen Abstimmungsbezirk der Gemeinde Wasbek oder

b)  durch Briefabstimmung

 

teilnehmen.

 

Wer durch Briefabstimmung abstimmen will, muss sich vom Abstimmungsleiter der Stadt Neumünster, Altes Rathaus, I. Etage, Zimmer 1.03, einen amtlichen Stimmzettel für die Abstimmung, einen amtlichen Abstimmungsumschlag sowie einen amtlichen Abstimmungsbriefumschlag beschaffen und den Abstimmungsbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Abstimmungsumschlag) und dem unterschriebenen Abstimmungsschein so rechtzeitig an den Abstimmungsleiter absenden, dass er dort spätestens am Abstimmungstag bis 18:00 Uhr eingehen kann. Der Abstimmungsbrief kann auch in der Dienststelle des Abstimmungsleiters abgegeben werden. Wer erst am Abstimmungstag den Abstimmungsbrief abgeben will, muss dafür sorgen, dass dieser bis 18:00 Uhr dem Abstimmungsvorstand des auf dem Abstimmungsbriefumschlag angegebenen Abstimmungsbezirks zugeht. Näheres ergibt sich aus dem Merkblatt für die Briefabstimmung, das jede/r Briefabstimmende mit den Briefabstimmungsunterlagen erhält.

Jede abstimmungsberechtigte Person kann ihr Abstimmungsrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 5 Abs. 4 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes).

 

Neumünster, 19. Mai 2010      

Stadt Neumünster

Der Abstimmungsleiter

gez. Dr. Tauras

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