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Samstag, 21. April 2018

 

Gemeindeverordnung 

über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass

an Sonn- und Feiertagen

vom 02.07.2009 

 

 

 

Aufgrund § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungszeitengesetz- LöffZG -) vom 29.11.2006 (GVOBl. Schl.-H. S. 243) in Verbindung mit § 2 Abs. 3 der Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Ladenöffnungszeitengesetz vom 30.11.2006 (GVOBl. Schl.-H. S. 252) wird für die Gemeinde Wasbek verordnet:

 

§ 1

 

Aus Anlass des Jugendfußballturniers des SV Wasbek am 12.07.2009 sowie des Trakehner Hengstmarktes in Neumünster am 25.10.2009 dürfen die Verkaufsstellen in Wasbek am 12.07.2009 und 25.10.2009 in der Zeit von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr offengehalten werden.

 

§ 2

 

Die Vorschriften des Gesetzes über Sonn- und Feiertage, die Vorschrift des § 13 Ladenöffnungszeitengesetz, die Bestimmungen des Arbeitzeitgesetzes, des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Mutterschutzgesetzes sind zu beachten.

 

§ 3

 

Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung sind Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 14 Ladenöffnungszeitengesetz.

 

§ 4

 

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft und am 26.10.2009 außer Kraft.

 

 

Wasbek, den 02.07.2009

 

Gemeinde Wasbek

Der Bürgermeister

als Gemeindeordnungsbehörde

 

gez. 

Nützel

 Bürgermeister