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Samstag, 22. September 2018


Wahlbekanntmachung

Am 07. Juni 2009 findet in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Die Wahl dauert von 08:00 bis 18:00 Uhr.

 

 Die Stadt Neumünster ist in folgende 45 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt. Die Aufteilung der Stadt Neumünster in Wahlbezirke ist aus dem unteren Anhang ersichtlich.

 

Die Gemeinde Wasbek ist in einen Wahlbezirk eingeteilt.

 

 Anstelle der Aufzählung der Wahlbezirke mit ihrer Abgrenzung und ihren Wahlräumen wird auf die Angaben in den Wahlbenachrichtigungskarten für die Stadt Neumünster und die Gemeinde Wasbek verwiesen.

 

 In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 04.05. bis 17.05.2009 zugestellt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat. Die 2 Briefwahlvorstände der Stadt Neumünster sowie der Briefwahlvorstand der Gemeinde Wasbek treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 08:00 Uhr im Alten Rathaus, Großflecken 63, in Neumünster zusammen.

 

 Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Die Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen Personalausweis, Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis, oder Reisepass zur Wahl mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt.

 

Jeder Wähler hat eine Stimme.

 

 Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigung und ihr Kennwort sowie jeweils die ersten 10 Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten einen Kreis für die Kennzeichnung.

 

Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab,dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll.

 

Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlzelle des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

 

 Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

 

 Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl in der Stadt Neumünster, in der der Wahlschein ausgestellt ist,

a)   durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk der Stadt Neumünster oder

b)   durch Briefwahl

teilnehmen.

 

 Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (in verschlossenem Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig dem Stadtwahlleiter übersenden, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18:00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch in der Dienststelle des Stadtwahlleiters abgegeben werden.

 

 Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind (§ 6 Abs. 4 des Europawahlgesetzes).

 

 Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107 a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

  

 Neumünster, 20. Mai 2009     

 

Stadt Neumünster                                       Gemeinde Wasbek
Der Stadtwahlleiter                                      Der Bürgermeister
gez. Wachholz                                             gez. Nützel

 

- Die Wahlbekanntmachung als pdf-Datei zum Herunterladen -