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Bürgerbüro Wasbek

Hauptstraße 37
24647 Wasbek
Tel. (04321) 61614
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mittwochs von
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Gemeindeverordnung 

über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass

an Sonn- und Feiertagen

vom 12.12.2012

 

 

Aufgrund § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungszeitengesetz- LöffZG -) vom 29.11.2006 (GVOBl. Schl.-H. S. 243) in Verbindung mit § 2 Abs. 3 der Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Ladenöffnungszeitengesetz vom 30.11.2006 (GVOBl. Schl.-H. S. 252) wird für die Gemeinde Wasbek verordnet:

 

§ 1

 

Aus Anlass der Briefmarkenmesse in Neumünster am 24.03.2013, der Messe “Nordpferd“ am 28.04.2013 in Neumünster, des Aktionstages „Rund ums Haus“ am 28.07.2013 sowie der „Holsteiner Tage“ in Neumünster am 03.11.2013 dürfen die Verkaufsstellen in Wasbek am 24.03.2013, am 28.04.2013, am 28.07.2013 und am 03.11.2013 in der Zeit von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr offengehalten werden.

 

§ 2

 

Die Vorschriften des Gesetzes über Sonn- und Feiertage, die Vorschrift des § 13 Ladenöffnungszeitengesetz, die Bestimmungen des Arbeitzeitgesetzes, des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Mutterschutzgesetzes sind zu beachten.

 

§ 3

 

Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung sind Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 14 Ladenöffnungszeitengesetz.

 

§ 4

 

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft und am 04.11.2013 außer Kraft.

 

 

Wasbek, 12.12.2012 

 

Gemeinde Wasbek
Der Bürgermeister
als Gemeindebehörde

                                                                                                         

gez. Nützel
Bürgermeister