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Montag, 24. September 2018
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Gemeindevertretung
tagt am
26. September


Bürgerbüro Wasbek

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Amtliche Bekanntmachung

 Gemeindewahl 2013

Der Wahlausschuss der Stadt Neumünster hat in der Sitzung am 20.06.2012 gemäß § 15 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes (GKWG) für die am 26. Mai 2013 stattfindende Gemeindewahl das Wahlgebiet (Gemeinde Wasbek) eingeteilt. Die Gemeinde Wasbek bildet einen Wahlkreis, der aus 2 Wahlbezirken besteht.

Die entsprechende Einteilung liegt bei der Stadt Neumünster, Wahlangelegenheiten, Altes Rathaus, 1. Etage, Zimmer 1.00, aus und kann während der Dienststunden eingesehen werden.

Zugleich fordere ich gem. § 22 der Gemeinde- und Kreiswahlordnung (GKWO) dazu auf, für die am 26. Mai 2013 stattfindende Gemeindewahl Wahlvorschläge einzureichen. Wahlvorschläge sind bis spätestens 08. April 2013, 18:00 Uhr, schriftlich beim Wahlleiter der Stadt Neumünster, Altes Rathaus, Großflecken 63, Zimmer 1.00, einzureichen. Es wird jedoch gebeten, die Einreichung nach Möglichkeit so frühzeitig vorzunehmen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge betreffen, rechtzeitig behoben werden können. In dem Wahlkreis sind 7 unmittelbare Vertreterinnen und unmittelbare Vertreter zu wählen; außerdem sind in der Gemeinde Wasbek 6 Listenvertreterinnen/Listenvertreter zu wählen. Die Verbindung von Listenwahlvorschlägen ist unzulässig. Es können weder politische Parteien noch Wählergruppen, noch politische Parteien und Wählergruppen gemeinsame Wahlvorschläge einreichen. Eine politische Partei oder Wählergruppe innerhalb des Wahlgebietes kann nur so viele unmittelbare Wahlvorschläge, wie unmittelbare Vertreter zu wählen sind, und nur einen Listenwahlvorschlag einreichen. Ebenfalls wird darauf hingewiesen, dass bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen neben den Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes auch alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger wählbar sind.

Vordrucke für die Einreichung von Wahlvorschlägen stehen in der Dienststelle des Gemeindewahlleiters demnächst zur Verfügung. Die Abholung der Vordrucke sollte telefonisch vereinbart werden.

Neumünster, 27.06.2012

Stadt Neumünster
Der Gemeindewahlleiter
gez. Wachholz