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Bürgerbüro Wasbek

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Amtliche Bekanntmachung
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Anhörung der Öffentlichkeit zur Aufstellung der Teilfortschreibung der Regionalpläne Schleswig-Holstein 2011 für den Planungsraum III zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung

Die Teilfortschreibung der Regionalpläne zur Ausweisung von Eignungsgebieten wird gemäß § 3 Abs. 2 Landesplanungsgesetz (LaPlaG) i.V.m. § 7 Abs. 1 LaPlaG vom 10.02.1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 232), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.12.2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 542), aufgestellt.

Die Landesregierung hat am 28.06.2011 den Entwurf der Teilfortschreibungen beschlossen. Mit Runderlass des Innenministeriums vom 19.07.2011 (Amtsbl. Schl.-H. S. 458) wird das Aufstellungsverfahren zum Entwurf der Teilfortschreibungen formal eingeleitet. Entsprechend dem Beschluss der Landesregierung vom 28.06.2011 wird neben allen Kreisen, Städten und Gemeinden sowie Verbänden und weiteren Trägern der öffentlichen Verwaltung im Rahmen des Anhörungs- und Beteiligungsverfahrens gem. § 76 Abs. 1 LaPlaG auch er Öffentlichkeit im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 10 des Raumordnungsgesetzes (ROG) vom 22.12.2008 (BGBl. I S. 2986), zuletzt geändert durch Art. 9 G des Gesetzes vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585), Gelegenheit gegeben, zum Entwurf der Teilfortschreibung, die für jeden der fünf Planungsräume jeweils aus einem Textteil, einer Karte und einem Umweltbericht besteht, Stellung zu nehmen. Das Beteiligungsverfahren wird als internetgestütztes Online-Verfahren durchgeführt. Unter der Adresse www.wind-sh.de besteht die Gelegenheit, die Planentwürfe einzusehen und eine Stellungnahme abzugeben.

Daneben erfolgt die Auslegung in den Verwaltungen der Ämter und amtsfreien Gemeinden, Kreise und kreisfreien Städte.

Für die Gemeinde Wasbek liegen die entsprechenden Unterlagen

in der Zeit vom 01. September 2011 bis 04. Oktober 2011 in der Stadtverwaltung Neumünster, Fachdienst Stadtplanung und Stadtentwicklung. Brachenfelder Straße 1-3 (Erdgeschoss), 24534 Neumünster, während der Dienststunden montags bis donnerstags von 8.30 Uhr bis 17.00 Uhr und freitags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr aus.

Stellungnahmen mit Hinweisen und Anregungen zu den Entwürfen der Teilfortschreibung sind vorzugsweise elektronisch über die Online-Beteiligungsfunktion, per E-Mail (landesplanungSH@im.landsh.de), per Post oder zur Niederschrift zu richten an das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein, Abteilung Landesplanung, Stadtentwicklung, Wohnraumförderung, Bau- und Vermessungswesen, -IV 232-, Düsternbrooker Weg 92, 24105 Kiel.

Bei den Stellungnahmen sind folgende Hinweise zu berücksichtigen:

·     Zu allen Teilen der Planentwürfe (Text, Karte, Umweltbericht) können Stellungnahmen abgegeben werden.

·     Die Stellungnahmen sollen sich nur auf den Zielteil des Entwurfs, nicht auf den Begründungsteil (grauer Kasten) beziehen.

·     Die Stellungnahmen sollten möglichst konkrete Formulierungsvorschläge enthalten.

Nach Ablauf der Beteiligungsfrist werden die eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet und die Anregungen und Hinweise untereinander abgewogen. Danach werden die Entwürfe der Teilfortschreibungen überarbeitet und innerhalb der Landesregierung erneut abgestimmt. Die endgültige Feststellung der Teilfortschreibungen der Regionalpläne durch den Innenminister sowie die anschließende Veröffentlichung im Amtsblatt für Schleswig-Holstein ist für das Ende des ersten Quartals 2012 vorgesehen.

Bei Abgabe einer Stellungnahme über die Online-Beteiligungsfunktion erfolgt nach Abschluss des Verfahrens per E-Mail eine Benachrichtigung über die Beendigung des Verfahrens und die Fundstelle der Abwägungsergebnisse (Synopse).

Weitere Informationen zu den Teilfortschreibungen der Regionalpläne und zum Aufstellungsverfahren finden Sie unter www.landesplanung.schleswig-holstein.de.

 

Gemeinde Wasbek
Der Bürgermeister